Nachdem f\u00fcr uns Eltern nunmehr klar war, dass in dem \u201ebedauerlichen Fall<\/em><\/strong>\u201c – so nennt die Bundeswehr den Tod von Christian – keine weiteren Anklagen erhoben werden, befassten wir uns mit der Frage, ob zumindest das Fehlverhalten beteiligter Soldaten durch Disziplinarstrafen geahndet wurde.<\/p>\n Daf\u00fcr in Betracht k\u00e4men nach unserer Meinung der Leitende des Schie\u00dfens, Oberleutnant B., der Sicherheitsoffizier Oberleutnant M. und der weitere Sch\u00fctze, Flieger D.<\/p>\n Aus der Ermittlungsakte ist bekannt, dass Flieger D. 3 Sch\u00fcsse aus seiner Waffe abgegeben hat. Eine Anklage im strafrechtlichen Sinne konnte nicht erhoben werden, da nicht festgestellt werden konnte, ob einer dieser Sch\u00fcsse den Sicherheitsgehilfen verletzt hat.<\/p>\n Eine Anfrage im Dezember 1998 an den damaligen Kommandeur des 7. Luftwaffenausbildungsregiments Herrn Oberst A. nach einem durchgef\u00fchrten Disziplinarverfahren beantwortete er uns im Februar 1999: „Beide Sch\u00fctzen wurden nach Abschluss ihrer Allgemeinen Grundausbildung (Ende Oktober 1997) aus meinem Unterstellungsbereich abgeschleust und haben inzwischen die Bundeswehr nach Ablauf der gesetzlichen Grundwehrdienstzeit wieder verlassen. … Zum Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens (damit ist staatsanwaltschaftliche Ermittlung gemeint) gegen Herrn D. war dieser mir nicht mehr unterstellt. Ich erlaube mir aber den Hinweis, dass Herr D. strafrechtlich als unschuldig freigestellt worden ist, so dass auch ein Disziplinarverfahren nicht angezeigt war.“<\/p>\n Auch das Bundesministerium der Verteidigung, damit befasst durch den Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r und Mitglied des Deutschen Bundestages, Herr W., schloss sich der Meinung von Herrn Oberst A. im Nov. 2004 an. So schrieb Herr W. uns: \u201eBez\u00fcglich der disziplinaren W\u00fcrdigung des Verhaltens des am Schie\u00dfunfall beteiligten zweiten Sch\u00fctzen bitte ich zu ber\u00fccksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft Verden das seinerzeit in dieser Angelegenheit laufende Ermittlungsverfahren mit Verf\u00fcgung vom 16.06.1998 wegen fehlendem hinreichenden Tatverdacht eingestellt hat\u201c.<\/p>\n Bez\u00fcglich der staatsanwaltschaften Ermittlungen im strafrechtlichen Sinne ist dieses zwar richtig, es bleibt jedoch die Tatsache bestehen, dass Herr D. 3 mal geschossen hat. Er stand gemeinsam mit seinem Kameraden F. in der Warteposition. Beide haben ihren Aussagen nach unabh\u00e4ngig zur gleichen Zeit den gleichen Fehler gemacht. Nur hatte Herr F. das Pech, dass ihm ein Treffer, und zwar der t\u00f6dliche f\u00fcr unseren Sohn, nachgewiesen werden konnte.<\/p>\n E r g e b n i s :<\/strong><\/p>\n Die Bundeswehr hatte kein Interesse an einer Disziplinarma\u00dfnahme.<\/p>\n Das bedeutet, dass ein Soldat das Leben und die Gesundheit anderer gef\u00e4hrden kann und nicht bestraft wird .<\/p>\n Die Sicherheitsorgane der schie\u00dfenden Einheit (Sicherheitsoffizier und Sicherheitsgehilfen) haben die Aufgabe, die innere Sicherheit zu \u00fcberwachen. Die \u00e4u\u00dfere Sicherheit wird durch das Personal des Truppen\u00fcbungsplatzes sichergestellt.<\/p>\n Nach der \u201eBesonderen Anweisung f\u00fcr die Ausbildung\u201c werden Gefechtsschie\u00dfen als H\u00f6hepunkt der Ausbildung bezeichnet.<\/p>\n In der BesAnAusb Nr. 2023\/418 hei\u00dft es: \u201eDer Sicherheitsoffizier w\u00e4hlt seinen Platz so, da\u00df er Verbindung zum Leitenden hat und die \u00dcbungstruppe beim Schie\u00dfen beobachten und auf sie einwirken kann\u201c.<\/p>\n Aus den Feststellungen der Polizei:<\/p>\n \u201eDer Sicherheitsoffizier hatte bei eingeschr\u00e4nkter Sicht keine M\u00f6glichkeit zu jedem Zeitpunkt ab Mun-Ausgabe darauf zu achten, dass die schie\u00dfende Truppe die zugewiesene Stellung bezieht \u2013 daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Waffen erst dann geladen werden, wenn Innere und \u00c4u\u00dfere Sicherheit gegeben sind\u201c.<\/p>\n \u201eW\u00e4re der Sicherheitsoffizier in der Lage gewesen, diese Aufgabe zu erf\u00fcllen, bzw. w\u00e4re daf\u00fcr ein gesonderter Sicherheitsgehilfe eingesetzt worden, w\u00e4re das Laden der Waffen vermtl. bemerkt und unterbunden worden\u201c.<\/p>\n Auch hier das E r g e b n i s :<\/strong><\/p>\n Obwohl der Sicherheitsoffizier seine Aufgabe nicht erf\u00fcllt hat, gab es keine Disziplinarma\u00dfnahme. Es wurde nicht einmal dar\u00fcber nachgedacht.<\/p>\n Vor dem Truppendienstgericht Oldenburg wurde am 02.03.1999 ein Disziplinarverfahren gegen den Kompaniechef und Leiter des Nachtgefechtsschie\u00dfens, Oberleutnant B. durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Wir als Eltern des Opfers wurden dar\u00fcber nicht informiert. Gem\u00e4\u00df \u00a7 102(1) Satz 3 WDO w\u00e4re eine Teilnahme unsererseits an der Verhandlung m\u00f6glich gewesen. Dass die Verhandlung vor dem Truppendienstgericht genau auf den urspr\u00fcnglich 2. Verhandlungstag vor dem Strafgericht in Walsrode zusammenfiel, sei \u201erein zuf\u00e4llig\u201c gewesen \u2013 so wurde uns das jedenfalls sp\u00e4ter erkl\u00e4rt.<\/p>\n Auf Nachfrage teilte uns das Truppendienstgericht Nord mit, \u201ees sei zwar richtig, dass wir an der nicht\u00f6ffentlichen Hauptverhandlung h\u00e4tten teilnehmen k\u00f6nnen, wenn wir in Oldenburg anwesend gewesen w\u00e4ren\u201c. Ein entsprechender Informationsanspruch w\u00fcrde jedoch nicht bestehen. Und der H\u00f6hepunkt des Briefes: \u201eSie h\u00e4tten sich vielmehr selbst rechtzeitig kundig machen m\u00fcssen…\u201c<\/p>\n Was f\u00fcr eine Arroganz und \u00dcberheblichkeit spricht hier aus dem Brief. Jeder Nichtbundeswehrangeh\u00f6rige wei\u00df nat\u00fcrlich sofort, an welche Beh\u00f6rde er sich wenden muss, wie die hei\u00dft und wo sie sich befindet. Falls sie, liebe Leser, es auch nicht wissen, dann haben sie heute was gelernt.<\/p>\n Anmerkung: Wir hatten durchaus Versuche unternommen, etwas \u00fcber disziplinarische Konsequenzen zu erfahren. Leider ohne Erfolg. Im Gegenteil, der Leitende Rechtsberater Luftwaffenamt, Herr E. sagte uns in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch sinngem\u00e4\u00df \u201e w i r h \u00e4 t t e n k e i n R e c h t , e t w a s d a r \u00fc b e r z u e r f a h r e n<\/strong> \u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem f\u00fcr uns Eltern nunmehr klar war, dass in dem \u201ebedauerlichen Fall\u201c – so nennt die Bundeswehr den Tod von Christian – keine weiteren Anklagen erhoben werden, befassten wir uns mit der Frage, ob zumindest das Fehlverhalten beteiligter Soldaten durch Disziplinarstrafen geahndet wurde. Daf\u00fcr in Betracht k\u00e4men nach unserer Meinung der Leitende des Schie\u00dfens, Oberleutnant<\/p>\n1. Flieger D.<\/h2>\n
2. Sicherheitsoffizier Oberleutnant M.<\/h2>\n
3. Der Leitende des Schie\u00dfens, Oberleutnant B.<\/h2>\n